Freden i Wien (1864) Bismarck

Pragerfredens artikel V

Grev Bismarck udtalte sig under forhandlingerne om Slesvigs og Holstens indlemmelse i Preussen d. 20. dec. 1866 på følgende måde med hensyn til Pragerfredens artikel 5:

Der Herr Abgeordnete (Twesten) stimmt für die Annexion. Ich bedaure, dass über den Zweck hinaus, diese Abstimmung zu motivieren, seine Rede hauptsächlich eine versuchte Beweisführung gewesen ist, dass die Schleswig-Holsteiner Grund hatten, übler Laune zu sein über alles, was ihnen von Preußen widerfahren ist. Ich erlaube mir zunächst einige unrichtige Tatsachen, auf welche der Herr Redner diese Beweisführung begründete, nochmals zu berichtigen. Ich erkläre es für positiv falsch, dass der Prinz von Augustenburg jemals die preußischen Februarbedingungen angenommen hat, und wir wurden genötigt sein, die Briefe, welche darüber vorliegen, wenn diese unwahren Behauptungen ferner aufrecht erhalten werden sollten, zu veröffentlichen, obwohl sie ursprünglich nicht dazu bestimmt gewesen sind. Er hat sie stets nur so angenommen, dass er sich eine Hintertür offen gehalten, er hat in uns die Überzeugung geweckt, dass die vor behaltene ständische Zustimmung von ihm zu diesen Bedingungen nicht gesucht werden werde, dass er vielmehr im Einzelnen, vermöge der ständischen Weigerung, loszukommen suchen werde, und gerade von dem Wichtigsten. Bei der bekannten, oft erwähnten Unterredung, die der Herr Redner nochmals angeführt hat, obschon ich nicht weiß, was sie mit dem heutigen Zweck zu tun hat, muss ich zunächst bestreiten, dass der Prinz in einem gereizten Zustande gewesen ist. Die Unterredung dauerte drei Stunden, von 9 Uhr bis Mitternacht. Am Schlusse derselben hat sich der Prinz in vollkommen freundlicher Beziehung von mir verabschiedet und gesagt, er werde sich die Sache in Doltzig weiter überlegen und von dort aus schreiben. Ich muss der Behauptung des Herrn Vorredners in meinem persönlichen Interesse entgegentreten. Ich habe nicht die Gewohnheit, in meinem eignen Hause und unter vier Augen unhöflich zu sein und bei politischen Verhandlungen glaube ich mich immer so verhalten zu haben, dass mein Gegenpart nicht ohne sachlichen Anlass in einen gereizten Zustand versetzt wird. Hätte ich gewusst, dass diese Details heute von der Tribüne vorgebracht werden würden, so würde ich mich aus den Akten vergewissert haben, wie sie damals lagen. Ich kann nicht Alles behalten, was in drei Jahren geschieht, aber dessen erinnere ich mich ganz genau, dass die Forderung, welche ich dem Prinzen jemals in Aussicht stellte, hinter den Februar-Bedingungen sehr weit zurückstand. Es handelte sich um ein Hafengebiet und um feste Stellungen au den beiden Endpunkten des Nordostseekanals.

Die militärischen Beziehungen konnten zwischen uns damals gar nicht so genau diskutiert werden, in allen anderen waren unsere Anspruche damals sehr viel gemäßigter, als später in den Februarbedingungen; und ich glaube versichert zu sein, dass ich mich dem entsprechend geäußert habe. Ich erinnere mich sicher, dass, als ich von dem Hafengebiet sprach, der Prinz darauf hinwies, das konnte sich ja gar 'um Quadratmeilen' handeln, woraus Sie eben den Maßstab dessen, was er zu bewilligen bereit war, entnehmen können.

Dass ich in früheren Zeiten zu irgendjemand gesagt haben solle, ich zöge die Personalunion der Einsetzung der Familie Augustenburg vor, muss ich stark bezweifeln. Ich kann natürlich, wie schon gesagt, nicht jedes Wort im Gedächtnis behalten, was ich zu den vielen hundert Deputationen, die ich gesehen, gesprochen habe; dieses aber kann ich nicht gesagt haben, denn es ist nie meine Meinung gewesen, und warum sollte ich gerade diesen Leuten in dieser Richtung das Gegenteil meiner Meinung sagen! Ich habe stets an dem Klimax festgehalten, dass die Personalunion besser war, wie das, was existierte, dass ein selbstständiger Fürst besser war, als die Personalunion, und dass die Vereinigung mit dem preußischen Staate besser war, als ein selbstständiger Fürst. Welches da von das Erreichbare war, das konnten allein die Ereignisse lehren. Wäre Personalunion das Maximum des Erreichbaren gewesen, so hatte ich mich vor der Hand bei der damaligen Lage der Dinge im Interesse Deutschlands nicht berechtigt und berufen gehalten, diese Abschlagszahlung zurückzuweisen. Aber es ist ja nicht zweifelhaft, dass im ganzen Laufe des Jahres 1864 eine für uns irgend annehmbare Verständigung mit dem Prinzen von Augustenburg nicht zu ereichen war, und dass der Prinz die Bedingungen, die Se. Majestät und Sr. Majestät Minister für annehmbar hielten, nicht eingegangen ist. Ich kann noch weiter gehen, wenn wir einmal auf Persönlichkeiten kommen.

Noch im vorigen Jahre, kurz vor den Gasteiner Verhandlungen, habe ich den Königlich bayerischen Minister Freiherrn von der Pfordten gebeten, ob er nicht seine Vermittelung dahin eintreten lassen wolle, dass zur Verhütung eines Konfliktes, der ganz Deutschland ergreifen konnte, Unterhandlungen geführt wurden, durch welche der Prinz von Augustenburg bewogen werde, einen für Preußen annehmbaren Frieden mit Sr. Majestät zu machen, wobei ich erklärte, dass ich dem Prinzen zu diesem Behufe an dem Königlichen Hofe eine günstige Aufnahme vermitteln würde, wenn der Prinz sich dorthin begeben wolle. Herr Freiherr von der Pfordten übernahm sehr bereitwillig diese Vermittelung; er hat sich demgemäß an den Prinzen, ob an dessen Räte ebenfalls, weiß ich nicht, gewendet; er hat jedoch darauf zuerst mehrere Wochen lang gar keine Antwort bekommen und später eine kühle und vornehme Ablehnung. Hierfür habe ich Zeugen. Wenn ferner behauptet worden ist, dass sich ein Unterschied in dem Eroberungs-Verhältnis von Schleswig-Holstein und dem von Hannover behaupten ließe, so ist dies nur so zu akzeptieren, dass unser Eroberungsrecht an den Herzogtümern jedenfalls ein noch stärkeres ist; es ist ein doppeltes! Wir haben sie zuerst den Dänen und zweitens sie dem mit unsern kriegerischen Feinden verbündeten Prinzen von Augustenburg abgenommen. Nehmen Sie an, der Prinz wäre wirklich legitimer Regent gewesen, so ist er eben so sehr der Bundesgenosse unserer kriegerischen Gegner gewesen, als der König von Hannover oder der Kurfürst von Hessen. Er ist es aber mit mehr Besonnenheit gewesen, mit mehr Berechnung und mit weniger Offenheit. Wäre unser Vorgehen in der Mitte Juni dieses Jahres weniger schnell erfolgt, so würden wir es erlebt haben, dass auf der Basis des Bundesbeschlusses vom 14. Juni a. c. sich in Hannover, an dem Kristallisationspunkte des Gablenzschen Korps, hannoversche und augustenburgische Truppen bei Stade gesammelt hätten, um gegen uns im Felde zu operieren und eine Diversion gegen Berlin zu machen.

Ich bedaure, dass der Herr Vorredner von der Höhe der politischen Auflassung, die ihn sonst kennzeichnet, herabgestiegen ist, um Persönlichkeiten auf der Tribüne in diesem Augenblicke vor die Öffentlichkeit zu bringen. Ich kenne nicht die einzelnen untergeordneten Beamten in der Verwaltung von Schleswig-Holstein; ich habe in diesem Augenblick auch nicht die Zeit, mich darum zu bekümmern. Ich muss mein volles Vertrauen auf den Baron v. Scheel-Plessen setzen, und er genießt es im vollsten Maße. Er ist der erste Schleswig-Holsteiner, der schon im Jahre 1864 in Schönbrunn mir den festen Entschluss aussprach, für nichts Anderes als für den Anschluss an Preußen zu wirken, und die Verdächtigung, dass er dänischen Interessen diene, ist eine solche, die er nicht verdient und die ich auf das Bestimmteste zurückweise: ich baue auf seine Treue eben so fest, wie auf die irgend eines andern Dieners Seiner Majestät des Königs.

Dass die Königliche Staatsregierung ihn in diesem Momente mit einer gewissen Freiheit schalten lassen muss, dass ein so schneidiger und entschiedener Charakter, wie der des Herrn v. Plessen, der sich viele Jahre lang im Kampfe für sein Land gegen Dänemark bewährt hat, seine unbequemen, seine rauen Seiten hat, die ihn mitunter über das Ziel hinausschießen lassen mögen und Freunde verletzen, anstatt den Gegner, das mag sein, dergleichen ist von einer kräftigen und männlichen Natur oft unzertrennlich. Ich habe aber so viel im Amte gelernt, dass man es mit in den Kauf nehmen muss; man muss bei einer starken und sonst zuverlässigen Persönlichkeit auf solche kleine Reibungen gefasst sein und daraus keine Ursache zum Bruch oder zu einer Anklage machen. Ich habe nicht Zeit und halte es nicht für zweckmäßig, die Geschäfte dergestalt zu zentralisieren, das man gewissermaßen in jedem Gendarm persönlich drinsitzen will; es ist ja ein gerechter Vorwurf gegen die preußische Verwaltung, dass jede Brücke im Lande vom Ministerium selbst gebaut wird, und dass jede kleine rechthaberische Lokalbeschwerde von verletzten Gemütern gleich an die große Glocke gehängt wird, mit dem Verlangen, dass man deshalb die höchsten Beamten und gleich ganze Systeme wechselt.

Ich komme zu einem anderen schwerer wiegenden Vorwurf, den der Herr Vorredner unserer Politik macht und zu dessen Besprechung ich etwas weiter ausholen muss, ich meine den wegen der Möglichkeit der Abtretung eines Teiles von Nordschleswig. Der Herr Vorredner hat auch diesen Punkt und, wie mir scheint, die ganze Weltlage aus dem ausschließlich schleswig-holsteinschen Standpunkte aufgefasst. So können wir die Frage nicht beurteilen. Wären wir mit Schleswig-Holstein und mit Dänemark allein auf der Welt, so würde ein solcher Friedensparagraph nicht existieren. Ich muss um Verzeihung bitten, wenn ich hierbei weitläufiger werde, als sonst meine Gewohnheit ist, oder wenigstens doch weiter ausholen muss, um Ihnen die Gründe klar zu legen, welche die Königliche Staatsregierung bestimmt haben, einen dem öffentlichen Gefühle widerstrebenden und mit den reichen Erfolgen Preußens anscheinend im Widerspruch stehenden Artikel in den Frieden aufzunehmen.

Die politische Gestaltung, welche Europa im Jahre 1815 erhalten hat, die Beziehungen der Kabinette zu einander von da ab bis zum Jahre 1840, geben das Bild eines großen europäischen Defensivsystems gegen Frankreich. Es war dies die natürliche Rückwirkung der Eroberungskriege des ersten französischen Kaiserreichs. Dieses System gewährte seinen Teilnehmern eine Sicherheit, aber eine abhängige, wenigstens für Preußen. So lange Preußen ihm angehörte, musste es auch den unglücklichen Zuschnitt, der ihm im Jahre 1815 zu Teil geworden war, ertragen, mit seinem Kommissbrot eben zufrieden sein.

Es hatte dafür Schutz und Sicherheit. Die früheren Regierungen haben es nicht für zweckmäßig gehalten, Gelegenheiten, die zur Abwerfung dieses Systems sich boten, zu benutzen. Dieses System ist gefallen ohne Preußens Zutun. Wäre also durch seinen Fall die Sicherheit in zu hohem Grade beeinträchtigt, so wäre Preußen selbst daran unschuldig; es ist gefallen durch das Jahr 1848, durch die Politik, die seit dem Jahre 1848 oder besser seit dem Jahre 1850 von Österreich gegen Preußen betrieben wurde, und die es sehr schwer machte, das frühere Vertrauen zu Österreich wieder zu erzeugen. Den letzten Stoss hat die heilige Allianz bekommen durch den orientalischen Krieg, durch das Verhalten Österreichs gegen Russland, und der Zerfall dieser Allianz hinterließ einen Zustand, in dem Preußen mit Recht oder Unrecht von dem Auslande und zum großen Teil von seinen eigenen Angehörigen als permanent hilfsbedürftig gegen Frankreich angesehen und diese angebliche Hilfsbedürftigkeit zur Basis der Spekulation auf unsere Nachgiebigkeit und Bescheidenheit gemacht wurde. Diese Spekulation ist in dem letzten Jahrzehnte namentlich von Österreich und von einem Teile unserer deutschen Bundesgenossen sehr weit getrieben worden. War sie eine berechtigte, fragt man sich? Die Interessen Preußens tragen an und für sich nichts in sich, was uns nicht den Frieden und ein freundlich nachbarliches Verhältnis zu Frankreich wünschenswert machte; wir haben bei einem Kriege mit Frankreich, selbst bei einem glücklichen, nichts zu gewinnen. Der Kaiser Napoleon, im Widerspruch zu andern französischen Dynastien, hat in seiner Weisheit erkannt, dass Frieden und gegenseitiges Vertrauen im Interesse beider Nationen liege, dass sie von der Natur nicht berufen seien, sich gegenseitig zu bekämpfen, sondern, als gute Nachbarn die Bahn des Fortschritts in Wohlfahrt und Gesittung mit einander zu wandeln. Zu solchen Beziehungen mit Frankreich ist nur ein selbstständiges Preußen befähigt, eine Wahrheit, die vielleicht nicht von Untertanen des Kaisers gleichmäßig erkannt wird. Wir aber haben es amtlich nur mit der französischen Regierung zu tun. Ein solches Nebeneinandergehen bedingt eine wohlwollende gegenseitige Schonung der Interessen beider Völker. Welches sind nun im großen Ganzen, ohne den zufälligen Stoß vorübergehender Ereignisse in Ansatz zu bringen, die Interessen Frankreichs in Bezug auf Deutschland? Betrachten wir sie ganz ohne deutsches Vorurteil; suchen wir uns auf den französischen Standpunkt zu setzen; es ist das die einzige Art, fremde Interessen mit Gerechtigkeit zu beurteilen. Es kann für Frankreich nicht erwünscht sein, dass in Deutschland eine Übermacht entsteht, wie sie sich darstellen würde, wenn man sich ganz Deutschland unter österreichischer Leitung geeinigt dächte, ein Reich von 75 Millionen, ein Österreich bis an den Rhein; selbst ein Frankreich bis an den Rhein würde kein ausreichendes Gegengewicht bilden. Es ist für ein Frankreich, welches mit Deutschland in Frieden leben will, ein Vorteil, wenn Österreich an diesem Deutschland nicht beteiligt ist, indem die österreichischer Interessen mit den französischen mannichfach kollidieren, sei es in Italien, sei es in dem Orient. Zwischen Frankreich und einem von Österreich getrennten Deutschland sind dagegen die Berührungspunkte, die zu feindlichen Beziehungen führen können, viel weniger zahlreich; und dass Frankreich den Wunsch hegt, zum nächsten Nachbarn einen solchen zu haben, mit dem es Aussicht hat, in Frieden zu leben, einen solchen, dem 35 oder 36 Millionen Franzosen im defensiven Kampfe vollständig gewachsen sind, ist ein natürliches Interesse, das kann man ihm nicht verargen. Ich glaube, dass Frankreich, in richtiger Würdigung seiner Interessen, weder zugeben konnte, dass die preußische Macht, noch dass die österreichische verschwände.

Welches sind weiter die Interessen Frankreichs bei der europäischen Entwickelung, namentlich unter der jetzigen Dynastie? Es ist die Berücksichtigung der Nationalitäten. Diesem System entsprechend hat Frankreich die dänische Frage von Anfang an aufgepasst; die französische Regierung hat schon auf der Londoner Konferenz und in der Zeit vor und nach ihr eine weniger schroffe Stellung gegen die deutschen Ansprüche Dänemark gegenüber eingenommen, so weit diese Ansprüche mit der Idee der Nationalität zusammenfielen. Die vollständige Durchführung des Nationalitäts- Principes ist bekanntlich auf der dänischen Grenze ganz unmöglich, weil die Nationalitäten so gemischt sind, dass sich nirgends eine Grenze, die sie vollständig von einander sondert, ziehen lässt; aber es war das Prinzip im Grossen, welches Frankreich vertreten hat, und welches es Frankreich möglich machte, den deutschen Bestrebungen nicht mit der Schärfe gegenüber zu treten, wie es von andern Mächten geschah. In der Zwischenzeit ist man in vertraulichen Besprechungen mit Dänemark, mit andern Mächten häufig auf diese Frage zurückgekommen; wir haben niemals die Initiative dazu ergriffen, weil sie uns keine bequeme war. Ich bin stets der Meinung gewesen, dass eine Bevölkerung, die wirklich in zweifellos und dauernd manifestiertem Willen nicht preußisch oder nicht deutsch sein will, die in zweifellos manifestiertem Willen einem unmittelbar angrenzenden Nachbarstaate ihrer Nationalität angehören will, keine Stärkung der Macht bildet, von welcher sie sich zu trennen bestrebt ist. Man kann zwingende Gründe haben, dennoch auf ihre Wünsche nicht einzugehen, die Hindernisse können geographischer Natur sein, die es unmöglich machen, solche Wünsche zu berücksichtigen. Es fragt sich, ob und inwieweit dies hier zutrifft. Die Frage ist eine offene, wir haben jederzeit bei ihrer Erörterung hinzugefügt, dass wir uns niemals dazu herbeilassen können, unsere militärische Sicherheitslinie durch irgend ein Arrangement zu kompromittieren, dass wir wohl aber zweifellos und unabhängig ausgesprochene Wünsche, deren Beharrlichkeit und ehrliche Konstatierung klar wäre, an dieser geographischen Stelle, unter Umstanden berücksichtigen könnten. So ungefähr hat eine Anzahl vertraulicher Besprechungen in der Zwischenzeit gelautet.

So lag die Sache, als Frankreich durch die Ereignisse im Juli d. J. in die Lage kam, seine eigenen Wunsche mit einem ungewöhnlich starken Gewichte zu accentuiren. Ich brauche Ihnen die Situation nicht zu schildern, sie ist bekannt genug, und Niemand hat Preußen zumuten wollen, zwei große europäische Kriege gleichzeitig zu führen, oder in dem Momente, wo es den einen führte und die Früchte desselben noch nicht gesichert hatte, seine Beziehungen zu anderen Großmächten zu kompromittieren.

In dieser Lage der Dinge wurde Frankreich von Österreich zum Vermittler der Streitigkeiten berufen, also vollkommen legitim durch einen der streitenden Teile berufen, seine Meinung geltend zu machen. Dass Frankreich die Erfordernisse seiner Politik berücksichtigte, kann ihm Niemand verdenken; darüber, dass es sie mit Mäßigung geltend gemacht hat, ist es, glaube ich, für das Publikum noch zu früh, zu urteilen, und ich möchte Sie bitten, dies der Appreziation der Regierung zu überlassen. An uns trat die Frage heran, nicht ob wir es den Wünschen der Schleswig-Holsteiner entsprechend hielten, sondern die, ob wir in der europäischen Lage, in der wir uns vor Wien befanden, die Gesamtheit dessen, was uns von Österreich unter französischer Vermittelung geboten wurde, annehmen oder ablehnen wollten. Die Materialien zur Entschließung waren nicht eben in der wünschenswerten Vollständigkeit gegenwärtig, Detailverhandlungen unmöglich; unsere Kommunikationen waren unterbrochen, die Telegramme brauchten drei, mitunter sechs Tage, bevor sie aus den europäischen Residenzen, ins Hauptquartier gelangten, weil die Linien auf dem Kriegsschauplatz vielfach abgeschnitten waren. Es waren also nur die allgemeine europäische Lage und die eigene augenblickliche Stimmung als Motiv zur Entscheidung Sr. Majestät des Königs zu nehmen.

Wir hatten eine starke Anlehnung an der unerschütterlichen Vertragstreue Italiens, die ich nicht genug rühmen und deren Werth ich nicht hoch genug anschlagen kann. Die italienische Regierung hat der Versuchung, sich durch ein Geschenk Österreichs, des gemeinschaftlichen Feindes, von dem Bunde abziehen zu lassen, mit großer Entschiedenheit widerstanden, und wir knüpfen an diese Tatsache gegründete Hoffnungen auf die zukünftigen freundschaftlichen und natürlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien. Aber ungeachtet dieser in der Diplomatie und auf dem Schlachtfelde wertvollen Bundesgenossenschaft, entnahmen wir der Gesamtlage die Überzeugung, dass wir den Bogen nicht zu straff spannen durften, dass es nicht angemessen sei, durch Verwerfung von Einzelheiten die Gesamtheit des Errungenen wieder in Frage zu stellen und ihre Sicherstellung vielleicht von weiteren europäischen Komplikationen abhängig zu machen. Es ist sehr schwer, von Hause aus zu übersehen und zu ermessen, wie weit eine Diskussion angebotener Bedingungen führt, oft von kleinen Ausgangspunkten zu schweren Differenzen; ich habe selbst Sr. Majestät unumwunden dazu geraten, wie die Vermittlungsvorschläge vor uns gelegt wurden, á prendre ou á laisser, einzuschlagen und anzunehmen und nicht wie ein verwegener Spieler das Ganze nochmals aufs Spiel setzen.

Diese Verhältnissen, meine Herren, verdankt diese Klausel in dem Vertrage ihre Entstehung. Die vage Fassung, die sie erhalten hat, lässt uns eine gewisse Latitude der Ausführung; ich halte aber für nötig anzuführen, dass, wenn wir auch der Amendirung des Kommission nicht widersprechen, wir uns doch unmöglich durch die Kommission und die Beschlüsse des Landtages von Verpflichtungen entbinden lassen können, die wir eingegangen sind, sondern wir müssen sie halten, aber wir werden sie so zur Ausführung bringen, dass über die Abstimmung, auf deren Grund wir verfahren, über deren Freiwilligkeit und Unabhängigkeit und über den definitiven Willen, der dadurch kundgegeben wird, kein Zweifel bleibt.

Ich weiß nicht, ob die Diskussion weiter fortgeführt wird, oder ob ein baldiger Schlussantrag bevorsteht. Sollte ersteres der Fall sein, so möchte ich die Herren darum bitten, die Diskussion in diesem Momente doch nicht zur Ablagerung von mehr oder weniger feindseligen Parteiansichten zu benutzen, sondern in diesem Augenblicke den Blick nur nach Außen zu richten und die Notwendigkeit im Auge zu behalten, dass wir Rücken an Rücken stehen und das Gesicht dem Auslande zuwenden müssen um gemeinschaftlich unsere Interessen zu wahren. Es würde mir umso lieber sein, als ich leider nicht im Stande bin, der Diskussion bis zu Ende beizuwohnen, indem ich um diese Zeit notwendig bei den Verhandlungen der norddeutschen Bevollmächtigten werde zugegen sein müssen.